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AGB

    § 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der Hellmut Springer GmbH & Co. KG (nachfolgend Springer genannt) und ihrem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, die den Verkauf von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängenden Sach- und Dienstleistungen von Springer zum Gegenstand haben. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, ihnen wird hiermit widersprochen. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Springer; im Falle der Bestätigung gehen sie den AGB vor.
  3. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese AGB als angenommen.
  4. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen.

    § 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Angebote von Springer sind unverbindlich. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bleiben vorbehalten. Bei Abbildungen in Drucksachen, Gewichts- und Maßangaben handelt es sich um ca.-Angaben, es sei denn, sie sind schriftlich garantiert.
  2. Zum Zustandekommen des Vertrages bedarf es der schriftlichen Bestätigung durch Springer. Diese schriftliche Bestätigung legt zusammen mit der Leistungsbeschreibung den Inhalt des Vertragsverhältnisses und den Lieferumfang endgültig fest.

    § 3 Preise

  1. Sämtliche von Springer angegebenen Preise sind in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zu verstehen.
  2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten.
  3. Springer hält sich an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Datum des Angebotes gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von Springer genannten Preise.

    § 4 Lieferung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt Springer Transportmittel und Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird.
  2. Liefertermine und Lieferfristen müssen von Springer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden und gelten nur als annähernd vereinbart. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lager von Springer verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist.
  3. Springer steht für die rechtzeitige Beschaffung seiner Lieferungen und/oder Leistungen nur ein, soweit er selbst (rechtzeitigen Abschluss entsprechender Verträge mit Zulieferern oder Subunternehmern vorausgesetzt) die erforderlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen rechtzeitig erhält. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung der Zulieferung von Springer zu vertreten ist, obliegt dem Kunden. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt daher ausdrücklich vorbehalten.
  4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall oder wenn Umstände bei den Lieferanten von Springer eintreten, die zu einer erheblichen Verzögerung der Leistung führen und die Ware von Springer nicht beschafft werden kann, ist Springer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat Springer sich dazu zu erklären, ob Springer von dem Rücktrittsrecht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist liefern wird. Führen derartige Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  5. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache durch Springer an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
  6. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen Springers für den Kunden zumutbar sind. Sofern Springer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern verwenden, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfanges hergeleitet werden.
  7. Springer ist berechtigt, Teil-Lieferungen zu erbringen, die jeweils gesondert zu bezahlen sind.

    § 5 Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Rechnungen sind mit Zugang fällig und spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung gewähren wir einen Skonto von 2% auf Warenlieferungen, sofern der Rechnungsbetrag mindestens 25,00 Euro beträgt. Von der Skontierung grundsätzlich ausgenommen sind TKA-Kosten, Dienstleistungen, Reifen, Barverkäufe sowie Pfand- und Altteilwerte.
  2. Nach Ablauf der in Ziffer 1) genannten 30-Tage-Frist kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug, falls er nicht gezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft, beziehungsweise dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Lieferung zu. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Lieferungen steht. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Springer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  3. Kommt der Kunde während der Geschäftsverbindung mit Springer mit einer Zahlung in Verzug oder werden Springer Umstände bekannt, die nach Ansicht von Springer die Kreditwürdigkeit des Kunden zu vermindern geeignet sind, oder eine ungünstigere Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden zur Folge haben, so ist Springer berechtigt, sämtliche Zahlungen, die der Kunde schuldet, sofort fällig zu stellen, auch soweit Schecks oder Wechsel hereingegeben worden sind. Ferner ist Springer in diesem Fall berechtigt, von allen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückzutreten oder weitere Lieferungen von vorheriger Zahlung des Kaufpreises abhängig zu machen und -falls der Kunde dieser Forderung nicht nachkommt - Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Weiter ist Springer in diesem Fall ebenfalls berechtigt, den unten vereinbarten verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die insoweit eingeräumten Sicherheiten zu verwerten. Schließlich kann in diesem Fall eine Weiterveräußerung der durch Springer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagt werden.

  4. Im Falle des Zahlungsverzuges muss die von Springer gelieferte Ware vom Kunden gesondert gelagert oder auf Verlangen von Springer zurückgegeben werden. Sicherheiten, die Springer gegeben worden sind, haften für alle Forderungen, die Springer gegenüber dem Kunden aus jedem erdenklichen Grunde zustehen. Die Sicherheiten sind erst zurückzugeben, wenn alle Forderungen, für die sie haften, erloschen sind.

    § 6 Dienstleistungen

  1. Wird Springer im Zusammenhang mit oder außerhalb von Kaufverträgen mit der Montage, Demontage oder Inbetriebsetzung von Aggregaten, hydraulischen- oder pneumatischen Anlagen (mit oder Anbringen der Anschlussleitungen) beauftragt, so gelten, soweit nicht beim Vertragsschluss etwas anderes schriftlich vereinbart war, abweichend folgende Bedingungen:
    1. Die Vergütung erfolgt nach dem im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Pauschal- oder Stundensatz. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, gelten die aktuellen Listenpauschalsätze von Springer.
    2. Verzögern sich Aufstellung, Montage, Demontage oder Inbetriebnahme durch Umstände, die im Risikobereich des Kunden liegen (z.B. bauseitige Verzögerungen), so hat der Kunde im angemessenen Umfang die Kosten für die Wartezeit und weitere und eventuell erforderlich werdende Reisen des Personals von Springer zu übernehmen. Dauert die Verzögerung länger als 30 Tage, ist Springer darüber hinaus berechtigt, im Vorschussweg die gesamte Vergütung zu verlangen.
  2. Der Kunde hat vor Beginn der Dienstleistungen Springer die genauen örtlichen Verhältnisse mitzuteilen und auf eventuelle Besonderheiten (seien es solche der Baustelle, seien es solche des Objektes) hinzuweisen. Die vereinbarte Vergütung basiert auf den ungehinderten Zugang zum Ort der Leistung.

    § 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche Liefergegenstände bleiben Eigentum von Springer bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Springer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung von Springer, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, Springer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel muss der Kunde Springer unverzüglich schriftlich anzeigen.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Springer ab. Springer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung widerruflich ermächtigt. Springer behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

    § 8 Mängelhaftung

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Springer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, nicht zu vertreten. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes.
  4. Beim Vorliegen von Mängeln steht das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung in jedem Fall Springer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist in jedem Fall erst nach dem erfolglosen dritten Nachbesserungsversuch gegeben.
  5. Im Fall des § 478 BGB gilt hinsichtlich des Ausschlusses und der Beschränkung des Anspruchs auf Schadenersatz des Kunden § 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Verjährungsfrist der § 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt längstens 5 Jahre gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
  6. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht wird, es sei denn die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  7. Der Kunde muss den Mangel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar. Zeigt sich ein Mangel später, muss dieser ebenfalls innerhalb einer Frist von 7 Tagen schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.

    § 9 Haftungsbegrenzung

  1. Springer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetz-lichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Springer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Springer ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
  2. Erteilt Springer Betriebs- oder Wartungsanweisungen und werden diese nicht befolgt, Änderungen an einem Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
  3. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist vollständig ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
  4. Die Regelung der vorstehenden Absätze 1. und 2. erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  5. Bei Verzögerung der Leistungen haftet Springer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Fällen ist die Haftung ebenfalls auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung von Springer wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer Springer etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    § 10 Rücktritt

  1. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn Springer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch Springer zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

    § 11 Verjährung

    Abgesehen von § 478 BGB gilt hinsichtlich der Verjährung Folgendes:

  1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr ab Lieferung.
  2. Die Verjährungsfrist des Absatz 1. gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Springer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche jeder Art gegen Springer, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.
  3. Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes. Sie gilt auch nicht, wenn
    Springer den Mangel arglistig verschwiegen hat. In diesem Fall gilt stattdessen die gesetzliche Verjährungsfrist.
  4. Die einjährige Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

    § 12 Immaterialgüterrechte

  1. Springer behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Das gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Zustimmung.
  2. Das Vorstehende gilt auch, wenn ein wirksamer Vertrag nicht zustande gekommen ist.

    § 13 Form und Schlussbestimmungen

  1. Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung per Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, welches den Aussteller einwandfrei erkennen lässt, gewahrt.
  2. Sämtliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Springer.
  3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Es gelten die Regelungen des § 306 BGB.
  4. Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers.

Stand 18.02.2010


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